Niederlage vor Verfassungsgericht wird zum politischen Sieg Kickls

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Die FPÖ bastelte mit ihren U-Ausschuss-Themen eine Doppelmühle – und punktet voll.

Dass die FPÖ mit ihren Wunsch-U-Ausschuss Pilnacek und Corona vor dem Verfassungsgericht scheitern würde, kam nicht unerwartet – und die Höchstrichter bedienen mit ihrer Entscheidung gleich zwei Narrative der Freiheitlichen.

Und diese immer wieder vorgebrachten Meinungen der Freiheitlichen sind nun auch noch von einem Höchstgericht bestätigt: Alle arbeiten gegen die FPÖ – und die Niederlage vor dem Verfassungsgericht zeige eben, wie die ÖVP-Netzwerke funktionieren.

Der politische Triumph von Herbert Kickl könnte somit nicht größer sein: Die Feindbilder werden von „unabhängigen“ Höchstrichtern bestätigt, und trotzdem wird ein U-Ausschuss zu jedem der beiden Themen kommen. Jetzt gibt’s 2026 eben zwei dieser Politik-Shows.

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die schon vor der Entscheidung der Höchstrichter sich klar gegen einen Mega-U-Ausschuss mit zwei Themen ausgesprochen haben, konnten oder wollten sich nicht näher mit der Strategie der FPÖ-Zentrale beschäftigen: Herbert Kickl, sowie die Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz bastelten eine Doppelmühle – es konnte nur eine Niederlage für die Dreierkoalition werden.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter, die – wie wir wissen – ja auch alle von den Regierungsparteien besetzt werden, poliert die FPÖ jetzt ihren Märtyrerstatus auf. Und das sogar ein bisschen berechtigt: Wenn in diesem Land ein ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ohne konkrete Beweise stattfinden konnte, dann wäre ein U-Ausschuss zum mysteriösen Ableben des Sektionschefs Christian Pilnacek und dessen Wissen über Interventionen durchaus vertretbar gewesen. Ebenso wäre höchst interessant gewesen, wie manche Entscheidung zum Impfstoff-Kauf und zu harten Corona-Maßnahmen während der Pandemie-Zeit heute begründet wird.

Aber diese beiden brisanten Themen werden nun 2026 nicht in einem, sondern in zwei U-Ausschüssen aufgerollt. Ob das für die Bundesregierung wirklich besser ist?

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at