Österreich und die Slowakei blockieren 19. Sanktionspaket gegen Russland

Österreich und die Slowakei sind die letzten EU-Mitgliedstaaten, die die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland blockieren.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer) hat erneut sein Veto eingelegt und den Vorschlag für ein Paket abgelehnt, das Maßnahmen gegen russisches LNG, die Ölinfrastruktur, die sogenannte Schattenflotte von Tankern, Kryptowährungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU umfasst.

Nach wochenlangen Verhandlungen waren laut dem Portal Euronews sowohl die technischen als auch die rechtlichen Aspekte des Pakets ausgearbeitet, es fehlte nur noch die endgültige Abstimmung.

Slowakei und Österreich bekräftigten jedoch am Mittwoch ihren Widerstand und blockierten die Vereinbarung während des Treffens der Ständigen Vertreter in Brüssel. Es wird erwartet, dass diese Frage zu einem der Hauptstreitpunkte auf dem EU-Gipfel nächste Woche werden wird.

Fico hatte kein Interesse, sich mit dem Paket zu befassen

Fico lehnte es ab, neue Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, solange die EU keine konkreten Maßnahmen zur Lösung der Krise in der Automobilindustrie und der hohen Energiepreise ergreift.

Nach einem Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, äußerte er sich empört darüber, dass sich der EU-Gipfel erneut stark auf die Ukraine konzentriere, während die zentralen Probleme der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nur vage erwähnt würden. Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels enthalte seiner Meinung nach nur allgemeine Phrasen, während der Ukraine detaillierte Beschlüsse gewidmet seien.

„Ich habe Antonio Costa wiederholt darauf hingewiesen, dass ich kein Interesse daran habe, mich mit Sanktionspaketen gegen Russland zu befassen, , solange ich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates keine politischen Leitlinien für die Europäische Kommission sehe, wie mit der Krise der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umzugehen ist, durch die die europäische Wirtschaft absolut wettbewerbsunfähig wird“, sagte der Ministerpräsident.

Fico kündigte an, dass die Slowakei detailliertere Vorschläge zum Energie- und Automobilsektor vorlegen werde, damit diese auf dem Gipfeltreffen am 23. Oktober diskutiert werden können. Gleichzeitig bestätigte er, dass er neue Sanktionen gegen Russland blockieren werde, solange diese Fragen nicht ernsthaft angesprochen würden.

Österreichs Regierung legt sich für Raiffeisen quer

Neben der Slowakei ist auch Österreich zu einem Hindernis in den Verhandlungen über ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland geworden. Wien fordert die Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Unternehmens Rasperia Trading, damit dieses nach einem verlorenen Rechtsstreit in Moskau 2,1 Milliarden Euro an die österreichische Raiffeisen Bank International zahlen kann.

Einige Mitgliedstaaten befürchten jedoch, dass die Erfüllung der Forderung Österreichs durch die Union eine Büchse der Pandora öffnen und einen Präzedenzfall schaffen könnte, der zu einer Schwächung des gesamten Sanktionsregimes führen würde.

Das österreichische Außenministerium betont, dass das Land weiterhin die Ukraine und die Sanktionen unterstützt, aber gleichzeitig die Interessen seiner Unternehmen schützen will.

Laut Wien soll damit verhindert werden, dass die Sanktionen indirekt dem Aggressor zugutekommen, wenn sie die Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber russischen Unternehmen unmöglich machen.

Merz und Fico kritisieren grüne Gesetze

Die Slowakei ist ebenso wie Ungarn weiterhin stark von russischen Energielieferungen abhängig. Fico hat seine Haltung in der Sanktionsfrage bereits einmal geändert, nachdem er von der Europäischen Kommission ein Schreiben mit unverbindlichen Zusagen erhalten hatte, darunter auch mögliche staatliche Beihilfen zur Senkung der Energiepreise.

Jetzt erweitert Fico jedoch seine Forderungen und kritisiert die Gesetzgebung, die ab 2035 den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten soll.

Dieses Gesetz stößt seit Jahren auf Widerstand bei den Konservativen und hat starke Lobbyreaktionen ausgelöst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte letzte Woche, er werde alles tun, um diese harte Frist aufzuheben.

Ungarn würde darunter leiden, wenn es von russischen Energiequellen abgeschnitten würde, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjartó während seines Besuchs in Moskau und wiederholte, dass das Land keinen Druck von außen akzeptieren werde, wenn es um Entscheidungen über seine Energieversorgung gehe.

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at