Österreichs Gefängnisse, die Wohlfühloasen

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5345 Deutschkurse für Häftlinge – auf Kosten der Steuerzahler

Hohe Kosten, mangelnde Sicherheit und fragwürdige Maßnahmen. Österreichs Gefängnisse ähneln dazu zunehmend Wohlfühloasen. Die FPÖ deckt alarmierende Missstände auf – von explodierenden Dolmetschkosten bis hin zu Drogenmissbrauch hinter Gittern. Während Justizwachebeamte immer häufiger attackiert werden, kassieren Häftlinge Geld für Sprachkurse.

Schriftliche Anfragen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh legen alarmierende Probleme in den österreichischen Justizanstalten offen. Hohe Kosten für Dolmetschleistungen, umfangreiche Geldzuwendungen an Häftlinge und gravierende Sicherheitsmängel sorgen für Diskussionen.

Explodierende Kosten für Dolmetscher und Sprachkurse

Seit 2022 wurden 1,6 Millionen Euro für Dolmetschdienste ausgegeben. Dabei gibt es Berichte über Fälle, in denen Häftlinge zunächst auf Deutsch kommunizieren, dann aber plötzlich nur noch Arabisch verstehen wollen – ein Dolmetscher stellte gar fest, dass ein Betroffener die Sprache gar nicht beherrschte. Parallel dazu fanden in drei Jahren 5345 Deutschkurse statt – umgerechnet fünf pro Tag. Besonders brisant: Häftlinge erhalten für die Teilnahme eine finanzielle Vergütung. Die tatsächlichen Kosten dieser Maßnahmen bleiben unklar.

Drogenmissbrauch in Haftanstalten unkontrolliert

Mit rund 1000 Häftlingen, die an Drogensubstitutionsprogrammen teilnehmen, sind diese Maßnahmen massiv verbreitet. Laut internen Informationen nutzen Insassen die Substitutionsmittel teils für illegale Geschäfte, indem sie die Medikamente gezielt erbrechen und weiterverkaufen. Zudem erschleichen sich Häftlinge zusätzliche Medikamente, darunter Benzodiazepine, um sie als Rauschmittel zu missbrauchen. Schuh kritisiert, dass statt eines strukturierten Entzugs weiterhin auf diese umstrittene Praxis gesetzt wird.

NAbg. Harald Schuh (FPÖ)

NAbg. Harald Schuh: „Die Justiz darf keine Wohlfühloase für Kriminelle sein“.

Sicherheitsprobleme und zunehmende Gewalt

Im Schnitt wird alle drei Tage ein Justizwachebeamter von einem Insassen verletzt. Zudem werden täglich fünf verbotene Suchtmittel und drei Mobiltelefone sichergestellt – ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitslage prekär ist und der Personalmangel sich verschärft.

Hunderttausende Euro an Häftlinge ohne Gegenleistung

Seit 2022 wurden rund 600.000 Euro an Häftlinge ausgezahlt, ohne dass diese dafür eine Arbeitsleistung erbringen mussten. Zusätzlich werden Arbeitsleistungen gesondert vergütet, wobei die Gesamtkosten nicht transparent sind. Besonders für Empörung sorgte der bekannt gewordene Klimabonus für Häftlinge, den Schuh als “absurd” bezeichnet.

Schuh fordert rasches Handeln

Schuh spricht von einem “Skandal in jeder einzelnen Antwort” auf seine Anfragen. Die steigenden Kosten und unhaltbaren Zustände erforderten dringend Reformen, um Sicherheit und Ordnung in den Gefängnissen wiederherzustellen. “Die Justiz darf keine Wohlfühloase für Kriminelle sein.”