ORF: Kickl setzt sich durch – Zwangsgebühr fällt

Herbert Kickl

Die viel kritisierte ORF-Zwangsgebühr soll komplett wegfallen – allerdings erst 2027, im kommenden Jahr soll noch ein geringerer Betrag abkassiert werden. Der Haken an dieser Einigung: Sollte die blau-schwarze Koalition zuvor platzen, dann …

Die FPÖ hat also ihr Wahlversprechen in die Realität umgesetzt – also fast: Denn mit Beginn des Jahres 2027 soll die ORF-Zwangsgebühr komplett wegfallen, zuvor (2026) müsste noch ein verringerter Betrag für den ORF bezahlt werden, laut der Gratistageszeitung Heute angeblich 128 Euro statt 183 Euro. Das wären etwa 10 Euro pro Monat. Eine sofortige Abschaffung des nicht wirklich beliebten Gebührensystems sei deshalb nicht möglich, weil eine Finanzierung des ORF rein aus dem Budget aufgrund der leeren Kassen nur äußerst schwierig zu schaffen wäre.

Schon einmal stand die FPÖ ganz knapp vor einer ORF-Reform

Zwar ist diese Einigung ein Erfolg für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Chef Herbert Kickl – doch die Freiheitlichen sollten gewarnt sein: Schon einmal war die Privatisierung des ORF in eine Aktiengesellschaft, die mit deutlich wenige Personal wesentlich günstiger arbeiten hätte müssen, fix in einem Koalitions-Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ fixiert. Die Abmachung mit HC Strache und Norbert Hofer damals: Zuerst werden ÖVP-Projekte umgesetzt, dann sollten die FPÖ-Wünsche Realität werden, etwa auch die ORF-Privatisierung. Allerdings kurz vor dem Beschluss der Totalreform des Staatsfunks wurde das Ibiza-Video am 17. Mai 2019 veröffentlicht und die schwarz-blaue Regierung gesprengt. Jetzt muss die FPÖ erneut zwei Jahre warten, ob dann tatsächlich die Abmachung mit der ÖVP eingehalten wird.

Noch immer würde sich Noch-Medienministerin Susanne Raab, die für die ÖVP über das Medienpaket verhandelt, gegen die weiteren Sparpläne der FPÖ beim ORF stemmen: Zumindest 15 Prozent soll der öffentlich-rechtliche Sender jährlich bei seinen Kosten einsparen, dabei würden 400 bis 1000 Jobs wegrationalisiert werden müssen. Außerdem sollen die Sender ORF 1 und ORF III laut Heute zu einem TV-Kanal zusammengezogen werden. Die komplette Auflösung drohe dem Radio-Nischenkanal FM4, Ö3 soll jedoch  nicht privatisiert werden.