ORF-Privatisierung: Was Kreisky wollte, soll für Kickl verboten sein?

Bruno Kreisky war von 1970 bis 1983 Bundeskanzler von Österreich

Weniger Staat und weniger politische Einmischung im ORF, weniger Kosten, mehr TV-Qualität durch den Druck privater Eigentümer: Was jetzt Herbert Kickl und die FPÖ für den Staatsrundfunk planen, das wollte schon ein ganz großer Sozialdemokrat – nämlich Bruno Kreisky.

Die “Zerstörung des ORF” sei vorbereitet, ein “Kaputtsparen” des Gebührenfernsehens wäre geplant: Von den vielen linkslastigen Mitarbeitern des österreichischen Rundfunks und ihren Unterstützern bei NGOs und einigen Parteien werden Horrorszenarien verbreitet, weil die – mutmaßliche – Regierungsfraktion FPÖ Sparmaßnahmen im Staatsfunk vorgeben möchte.

Der ORF des Homer Simpson, der Barbara Karlich und des Armin Wolf sollte ja irgendwie 100 Millionen Euro von seinem Milliardenbudget einsparen, vermutlich müsste dazu auch etwa 400 der 3260 Mitarbeitern gekündigt werden (das ZDF hat 3900 Angestellte für 84 Millionen Einwohner).

Ibiza-Skandal verhinderte Privatisierungsversuch im Jahr 2019

Schon einmal scheiterte eine schwarz-blaue Bundesregierung mit konkreten Privatisierungsplänen für den ORF: Als im Frühjahr 2019 die Gesetzesvorlage zur Umwandlung des Staatsfunks in eine Aktiengesellschaft samt Aufsichtsrat und privatwirtschaftlichen Arbeitsvorgaben ausgearbeitet war und ins Parlament eingebracht werden sollte, sprengten am 17. Mai 2019 einige Video-Schnipsel von einem in einer Finca auf Ibiza unvorteilhaft gekleideten und herumlallenden Vizekanzler die Koalitionsregierung. Der ORF war als teuer subventionierter Branchen-Dinosaurier vorerst gerettet.

Jetzt tritt die FPÖ erneut an, den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu modernisieren, den ORF für die Steuerzahler wesentlich günstiger zu gestalten. Und wieder kommt massiver Widerstand.

Auch die SPÖ stellt sich prompt auf die Seite der Privilegienritter und Betriebsratskaiser des ORF. Die Partei der Arbeiter und MA48-Hackler, die Fraktion der sozialen Gerechtigkeit wirft sich für einen ORF-Frühstücksradio-Moderator ins Zeug, der 440.000 Euro brutto an Jahresgage kassiert.

Auch Kreisky wollte den politischen Einfluss des ORF reduzieren

Lernen sie Geschichte, mahnte Bruno Kreisky im Februar 1981 einen – ORF-Reporter: Tatsächlich wissen wohl wenige, die jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl für seine ORF-Umbaupläne scharf attackieren, dass der langjährige SPÖ-Kanzler Kreisky ähnlich dachte.

“Ja: Bruno Kreisky wollte ORF 2 an den deutschen Springer-Verlag verkaufen. Die waren damals schon in Wien und wollten alles fix machen”, erinnert sich der bekannte TV-Manager Helmut Thoma an diese spannenden Verkaufsgespräche – der spätere höchst erfolgreiche RTL-Boss war zu Kreiskys Amtszeit der Leiter der ORF-Rechtsabteilung.

Helmut Thoma

Kreisky war ein charismatischer und kluger Politiker: Der SPÖ-Chef wollte mit dem Verkauf des Senders an ein deutsches Unternehmen und der damit verbundenen Schrumpfung des Rest-Staatsfunks den politischen Einfluss des ORF deutlich reduzieren.

Herbert Kickl will das nun auch. Die Parallelen kennen aber nur wenige.