Plakolms Kopftuchverbot für Minderjährige betrifft maximal 12.000 Mädchen

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Die Regierung bringt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren auf den Weg. Ministerin Plakolm spricht von Symbolpolitik gegen Unterdrückung – die FPÖ fordert ein generelles Verbot und einen Asylstopp.

Fünf Jahre nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgerichtshof startet die Bundesregierung einen neuen Versuch: Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) stellte den Gesetzesentwurf am Mittwochabend in der ZiB2 vor.

Plakolm betonte, das Kindeswohl sei diesmal der entscheidende Punkt. Kinderrechte stünden in Österreich im Verfassungsrang, daher garantiere das geplante Gesetz gleiche Chancen für Mädchen und Burschen. „Alles andere ist diskriminierend“, erklärte die Ministerin. Kritikpunkte des VfGH am alten Gesetz seien berücksichtigt worden: So solle das Verbot nicht nur an öffentlichen Schulen gelten, um Umgehungskonstruktionen zu vermeiden.

Aktuell tragen laut Plakolm rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch. Wie viele davon freiwillig, wird nicht erhoben. Für die Ministerin ist das Kopftuch bei Kindern aber eindeutig „ein Zeichen der Unterdrückung“. Mädchen würden damit in die zweite Reihe gedrängt. In der wichtigen Phase ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung solle ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten.

Kritik und Forderungen der FPÖ

Plakolm verwies auch auf Frankreich, wo ein Kopftuchverbot an Schulen seit Jahren gilt. Dort hätten sich die Bildungschancen von Mädchen deutlich verbessert. Studien, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen, wies sie zurück. Auch den Hinweis von Moderator Armin Wolf, dass es unzulässig sei, nur ein Symbol einer Religion zu verbieten, ließ sie nicht gelten: Alle im Parlament vertretenen Parteien würden das Gesetz unterstützen. Auf die Frage, ob es sich dabei nicht bloß um Symbolpolitik handle, antwortete Plakolm: „Natürlich ist es Symbolpolitik – aber ein Symbol, dass wir nicht zulassen, dass Mädchen unterdrückt werden.“

Die Freiheitlichen begrüßen den Entwurf grundsätzlich, halten ihn aber für unzureichend. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von „alles andere als einem großen Wurf“. Das Kopftuch sei überwiegend erst ab der Pubertät verbreitet, also genau ab jener Altersgrenze, die die Regierung jetzt ziehe. Er forderte daher ein generelles Kopftuchverbot an Schulen – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen und Betreuungspersonal.

Darüber hinaus verlangte Schnedlitz ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Dieser sei ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen und für archaische Vorstellungen, die in Österreich keinen Platz hätten. Nur so könne man Parallelgesellschaften und islamistischem Terror den Nährboden entziehen.

„Und überhaupt muss die Ursache dafür, dass wir überhaupt diese Debatte führen müssen, an der Wurzel gepackt werden“, so Schnedlitz weiter. Nötig sei ein konsequenter Asylstopp: „Zehn Jahre nach ‚Wir schaffen das‘ muss es jetzt ‚Wir stoppen das‘ heißen.“

Bild: REUTERS/Leonhard Foeger

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at