Proteste in Kiew gegen noch härtere Strafen für Soldaten

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Mit noch härteren Strafen will die Regierung von Wolodymyr Selenskyj für Disziplin bei der Armee sorgen – der Protest wächst.

Massenproteste im Zentrum von Kiew: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Maidan Nezalezhnosti, um gegen einen Gesetzesentwurf zu demonstrieren – die Strafen für ukrainische Soldaten bei Befehlsverweigerung sollen verschärft werden. Die Aktivisten hielten Transparente hoch und skandierten Parolen wie „Repression ist keine Disziplin“, „Schützt die Rechte der Soldaten“ und „Dienst ist keine Sklaverei“.

Konkret richtet sich der Protest gegen den Gesetzentwurf Nr. 13452, der nach Einschätzung vieler Beobachter die Rechte von Soldaten erheblich einschränken würde. Während Befürworter der Vorlage argumentieren, strengere Regeln seien in Zeiten des Krieges notwendig, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Moral der Truppe. „Soldaten, die unter extremen Bedingungen kämpfen, brauchen Unterstützung und Respekt – nicht zusätzliche Strafen“, sagte ein Redner während der Kundgebung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung gegen Pläne von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Straße geht. Bereits im vergangenen Jahr hatten Tausende gegen ein Gesetz protestiert, das die Befugnisse des Militärs im Umgang mit Deserteuren ausweitete. Auch damals hieß es, die Regierung setze einseitig auf Repression statt auf Motivation. Zudem gab es landesweit Demonstrationen gegen die Verlängerung der Mobilisierungspflicht, die viele Familien hart traf.

Die aktuellen Proteste knüpfen damit an eine Reihe gesellschaftlicher Spannungen an, die sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges verstärkt haben. Zwar genießt Selenskyj international weiterhin große Unterstützung, doch im eigenen Land wächst die Kritik an seiner Krisenpolitik.

Wie die Regierung auf die Proteste reagieren wird, ist noch offen. Beobachter erwarten, dass das Parlament über den Entwurf in den kommenden Wochen beraten wird. Für die Aktivisten am Maidan steht jedoch fest: Sie wollen weiter Druck ausüben, um die Rechte der Soldaten zu sichern und ein Zeichen gegen übermäßige Disziplinarmaßnahmen zu setzen.

Credit: Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at