Prozess gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger schon in wenigen Wochen

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Am 7. Oktober beginnt am Landesgericht Linz der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Gemeinsam mit zwei Beamten muss er sich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten. Insgesamt sind zehn weitere Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte am 20. November fallen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Wöginger vor, 2017 beim damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen Parteifreundes zum Vorstand des Finanzamts Braunau–Ried–Schärding interveniert zu haben. Laut Anklage sollen die Mitangeklagten den Bewerber aus parteipolitischen Gründen bevorzugt haben, obwohl er weniger geeignet gewesen sei.

Ab dem dritten Prozesstag, dem 21. Oktober, werden 31 Zeugen befragt. Die Ermittler stützen sich auf Chatprotokolle, in denen Schmid nach der Postenbesetzung schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ – worauf Wöginger mit „echt super“ reagierte. Belastet wird er zudem durch die Aussage einer ehemaligen Finanzministerium-Mitarbeiterin.

Die Causa ist Teil des umfangreichen „Casinos-Austria“-Komplexes, der nach dem Ibiza-Skandal ins Rollen kam. Schmid tritt mittlerweile als Kronzeuge auf. Wöginger beteuert seine Unschuld: Er habe lediglich Freude über den Erfolg eines Regionalpolitikers geäußert, jedoch „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen.

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