Regierungspartei stellt sich offen gegen das Gesetz: NEOS fordern das Ende der Neutralität

Seit Jahrzehnten gilt Österreichs Neutralität als Herzstück seiner außenpolitischen Identität. Sie ist im Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 verankert und wurde zu einem zentralen Symbol des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg.

Selbst in Zeiten russischer Aggression, hybrider Bedrohungen und wachsender globaler Unsicherheit sind mehr als 80 % der Österreicher klar für den Erhalt dieser sicherheitspolitischen Grundhaltung.

Allerdings hat Österreich eine Bundesregierung, in der die kleinste Partei etwas anders will: Veit Dengler, außenpolitischer Sprecher der NEOS, sorgte nun bei einem Interview mit der Berliner Zeitung für einen Politik-Skandal: Er meinte, Österreich müsse den Mut haben, der Nato beizutreten.

Dengler sieht in der Neutralität keine wirksame Sicherheitsstrategie mehr, sondern einen Selbstbetrug. „Wir gleichen einem Juwelier, der ein Schild ‚Bitte nicht einbrechen‘ aufhängt – und glaubt, das würde abschrecken“, sagt der frühere Medienmanager. Österreich habe sich über Jahrzehnte in einer „strategischen Selbstberuhigung“ eingerichtet, anstatt nüchtern über seine sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen nachzudenken.

Die Vorstellung, Österreich könne als „Brückenbauer“ zwischen Ost und West agieren, hält Dengler für nostalgisch. Diese Rhetorik stamme aus einer Zeit, in der Wien aufgrund seiner geopolitischen Lage und als Sitz internationaler Organisationen tatsächlich eine gewisse Bedeutung gehabt habe. „Heute brauchen wir keine Symbolpolitik, sondern reale Sicherheitsgarantien“, so Dengler.

Freundschaft zu Russland ist für NEOS-Politiker „problematisch“

Auch die tief verwurzelte Russland-Affinität in Teilen der österreichischen Politik und Wirtschaft sei für ihn „problematisch“. Jahrzehntelang habe man Moskaus Verhalten verharmlost, Energieabhängigkeiten schöngeredet und westliche Partner übermäßig kritisch betrachtet. „Russlands Einfluss war in Österreich nie ökonomisch zwingend, sondern politisch-kulturell gewachsen“, betont Dengler.

Die Neutralität habe Österreich im Kalten Krieg nicht geschützt, sondern sei nur durch Glück und globale Machtbalance aufrechterhalten worden. In den Archiven des ehemaligen Warschauer Pakts finden sich sogar Pläne für einen Angriff auf Österreich – auch mit Nuklearwaffen. Diese Pläne für den Einsatz von Atomwaffen auf österreichischem Staatsgebiet finden sich auch bei den NATO-Führungsstäben, aber das erwähnt der NEOS-Politiker nicht.

Trotzdem bekennen sich laut Umfragen rund drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin zur Neutralität. Das liegt laut Dengler weniger an politischem Kalkül als an Emotionen: „Die Menschen verwechseln Neutralität mit Friedenssehnsucht.“ Anstatt eine sachliche sicherheitspolitische Debatte zu führen, klammere sich die Politik an alte Mythen.

Gerhard Mangott kommentierte die Aussagen der NEOS

Als Alternative fordert Dengler eine klare Westbindung – konkret den Beitritt Österreichs zur Nato. „Kleine Staaten haben zwei Optionen: sich klein machen und hoffen, übersehen zu werden – oder Teil einer glaubwürdigen Abschreckungsgemeinschaft zu werden.“ Die Nato biete seit Jahrzehnten funktionierende Sicherheitsgarantien und Mitsprache. Österreich müsse endlich aufhören, Passagier zu sein, und anfangen, am sicherheitspolitischen Tisch mitzuentscheiden.

Der bekannte Universitätsprofessor Gerhard Mangott kommentierte bereits die Aussagen des NEOS-Politikers: „NEOS-Abgeordneter Veit Dengler tritt für einen Beitritt Österreichs zur NATO ein. Eine legitime Position, aber wie will das haushaltsschwache Österreich mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent BIP und weiteren 1,5 Prozent BIP für verteidigungsrelevante Infrastrukturprojekte umgehen?“

Und: Die breite Mehrheit der Österreich will einfach keine Aufgabe der Neutralität – und aktuell haben die NEOS laut Umfragen nur acht Prozent der Bevölkerung hinter sich.

Update, 19.30 Uhr: Auch der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) reagierte auf dei Aussagen des NEOS-Politikers. Er meinte auf X: „Die Partei der österreichischen Außenministerin stellt sich offen gegen Neutralität und Verfassung und fordert den Beitritt zum NATO Kriegsbündnis. Es ist Zeit die Außenministerin zu entlassen, Herr Bundespräsident Van der Bellen.“

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at