Staatsaffäre um Sado-Maso-Botschafter: General und Verfassungsschutz ermitteln

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Die absolut nicht jugendfreie Bloggerei des österreichischen EU-Botschafters auch auf Dienst-Handy und Dienst-PC war ein Sicherheits-Risiko – jetzt ermittelt eine Untersuchungskommission.

Kurz vor ihrem Sommergespräch im ORF hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erneut heftige Schlagzeilen mit der Sado-Maso-Blog-Affäre: Der tagelang ignorierte Skandal ist nun mittlerweile so groß, dass ein Ex-General, das Heeres-Abwehramt, der Verfassungsschutz und ein IT-Experte mit der Untersuchung des Falls beginnen.

Ex-General Mag. Thomas Starlinger, der auch als sicherheitspolitischer Berater der österreichischen Außenministerin tätig ist, soll nun gemeinsam mit einem Team aus Heeres-Abwehramt und der Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) den Fall des mittlerweile abberufenen ÖVP-nahen EU-Botschafters klären.

Auch ein IT-Experte einer privaten Firma ist dabei – dieser Auftrag wurde nun ohne Ausschreibung vergeben. Kenner der Branche schütteln darüber den Kopf: „Es ist nicht auszuschließen, dass der beauftragte IT-Profi gewisse Eigeninteressen haben könnte – er wird vielleicht nicht wirklich gern massive Sicherheitslücken und Fehler der Führung des Außenministeriums öffentlich thematisieren, wenn er von diesem Ministerium noch weitere Aufträge erhalten will.“

Für die Ministerin selbst ist diese Explosion der Dimension des Skandals um den Porno-Botschafter eine politische Dauerbelastung: So geht es bei dieser Staatsaffäre nur am Rande um die Sex-Bloggerei und die frauenverachtenden Texte des Diplomaten, der auch Kabinettschef von Kanzlerin Brigitte Bierlein und Kanzler Alexander Schallenberg war.

Vielmehr ist für Österreichs Steuerzahler von Bedeutung, welche Sicherheitslücken möglicherweise durch die umtriebige Web-Tätigkeit des Botschafters verursacht worden sind und wie viel die Ermittlungen und Wiederherstellung der Cyber-Security kosten werden.

Außerdem wird die Untersuchungskommission auch erheben müssen, ob die Erpressbarkeit des Diplomaten tatsächlich ausgenutzt worden ist – immerhin ist jetzt schon bekannt, dass auch sein Handy ausgespäht worden ist und sehr persönliche Bilddateien davon abgesaugt worden sind.

Und noch zwei Aspekte in dieser Staatsaffäre des österreichischen Polit- und Beamten-Adels sind von großer Bedeutung: Erstens liefern die Job-Verbindungen des Sado-Maso-Botschafters erneut Indizien von einem ÖVP-nahen Netzwerk, und zweitens zeigt die Nicht-Berichterstattung mancher Mainstream-Medien und auch die geringe Zahl der Berichte im ORF deren mutmaßliche Verhaberung mit guten Freunden des Diplomaten, der auch in einem noch immer einflussreichen Verein tätig gewesen sein soll.

blog.at wird ebenso wie der Herausgeber von Fass ohne Boden, der die gesamte Affäre aufgedeckt hat, weiter über diesen Politkrimi berichten.

Credit: Photo by Hauke-Christian Dittrich – picture alliance via Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at