Steuergeld-Vernichtung mit Entwicklungshilfe – auch in Österreich

In seinem Ministerium werden Steuer-Millionen an Projekte in aller Welt überwiesen: Übergangs-Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP)

In den USA räumen eben Donald Trump und Elon Musk radikal bei den skandalösen Ausgaben der US-Entwicklungshilfe USAID auf. Aber auch bei uns hat die nächste Bundesregierung bei diesem Thema eine Menge zu tun – so fördern die Österreicher aktuell auch Kokosnuss-Bauern auf Sri Lanka.

Weltweit sorgen die nun aufgeflogenen Skandalfälle für Schlagzeilen: So finanzierte die US-Entwicklungshilfe USAID die Versorgung der Taliban in Afghanistan mit 15 Millionen Kondomen, finanzierte Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, zahlte Töpferkurse in Marokko, subventionierte die TV-Sesamstraße im Irak mit 20 Millionen US-Dollar, überwies Geld an ein Politik-Magazin in Brüssel und Washington. Der neue US-Präsident Donald Trump und sein Finanzexperte, der Multi-Milliardär Elon Musk, reagieren jetzt radikal: Sie streichen fast alle Ausgaben des Milliarden-Unternehmens USAID und feuern 9700 der 10.000 Mitarbeiter.

Eine ähnlich harte Aktion gegen massive Steuergeldverschwendung könnte sich schon Österreichs neue Bundesregierung im Kalender für März eintragen: Gleich nach der Angelobung der neuen Koalition sollten die Projekte der Austrian Development Agency, der österreichischen Entwicklungshilfe-Abteilung im Außenministerium, genauestens geprüft werden.

Bei der Durchsicht der Liste an aktuellen Kooperationen der staatlichen Development Agency des jetzigen Übergangs-Regierungschefs Alexander Schallenberg (ÖVP) fallen einige teure Projekte sofort auf, über deren Notwendigkeit sicher zu diskutieren ist:

Die Förderung von klimafreundlichen Produktionstechniken für Bäuerinnen in Nicaragua werden etwa mit 90.000 Euro aus dem österreichischen Budget unterstützt.

Die Kokosnuss-Bauern auf Sri Lanka können sich über 200.000 Euro aus Österreich freuen.

Für das Digitalisierungs-Programm in Vietnam verschickt Alexander Schallenbergs Development Agency 500.000 Euro.

Die Verbesserung der Gendergerechtigkeit und die gendersensible Konfliktprävention im Südsudan fördert das Ministerium mit 1,4 Millionen Euro Steuergeld.

Für arbeitsrechtliche Verbesserungen in der Republik Moldau fließen 900.000 Euro von Wien nach Chișinău.

Die Produktion von Bio-Cashew-Nüssen in Tansania wird von Österreichs Entwicklungshilfe mit 200.000 Euro subventioniert.

Für die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Affenbrotbaums in Kenia wurden 200.000 Euro überwiesen.

Im Jahr 2023 leistete Österreich den finalen OECD-Daten zufolge Beiträge in der Höhe von 951,9 Millionen Euro für bilaterale und 859,3 Millionen Euro für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit.