Dem Kanzler wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Laut Strafgesetz ist eine falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss wie eine Falschaussage vor Gericht zu bewerten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bedroht.
Bericht des ZDF über die aktuelle politische Situation in Österreich mit Schwerpunkt Sebastian Kurz Skandale, Amigos und Wiener Filz
von Gerald Grosz Ein schäbiger Innenminister Schmähammer, für den sich jeder Polizist im Land mittlerweile geniert, der Demonstrationen gesetzeswidrig verbieten lässt, sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht, sich vor den Gerichten regelmäßig eine blutige Nase holt, mitverantwortet, dass der Sicherheitsapparat von der ÖVP infiltriert wurde und das Resultat dieser Unterwanderung ein nicht verhinderter Terroranschlag mit…
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