Regierungspartei stellt sich offen gegen das Gesetz: NEOS fordern das Ende der Neutralität
Erneut ein Angriff auf unsere Neutralität aus der Partei von Beate Meinl-Reisinger: Die Regierungsfraktion, die einen Eid auf die Verfassung schwor, macht die von Millionen geschätzten Gesetze Österreichs schlecht. Seit Jahrzehnten gilt Österreichs Neutralität als Herzstück seiner außenpolitischen Identität. Sie ist im Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 verankert und wurde…
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