Tanner geht auf Konfrontation mit Russland: „Wir lassen uns nicht drohen!“

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Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) dreht im Wortgefecht mit Moskau an der Eskalationsspirale: Österreich sei neutral und unabhängig – „unsere Souveränität lassen wir uns nicht nehmen“.

Klaudia Tanner (ÖVP)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nach massiven Drohungen aus Moskau mit scharfen Worten reagiert. „Österreich ist ein souveräner, demokratischer und neutraler Staat. Die österreichische Neutralität ist der Ausdruck historischer Verantwortung und ein klares Bekenntnis zu Frieden, internationalem Recht und Diplomatie. Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen!“, erklärte Tanner am Freitag auf X. Die jüngsten Aussagen aus Russland seien „inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen“.

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, Österreich im Falle eines NATO-Beitritts unverhohlen mit Angriffen auf Militäreinrichtungen bedroht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS erklärte er, Österreich verspiele mit einem „militaristischen Kurs“ sein Ansehen als Friedensstaat und setze sich dem Risiko russischer „Feuerangriffe“ aus.

Ein NATO-Beitritt Österreichs steht nicht zur Debatte. Österreich ist ein souveräner, demokratischer und neutraler Staat. Die österreichische Neutralität ist der Ausdruck historischer Verantwortung und ein klares Bekenntnis zu Frieden, internationalem Recht und Diplomatie. Wir…

— Klaudia Tanner (@tannerklaudia) August 29, 2025

Tanner wertete die Drohungen als gezielten Angriff auf die innere Stabilität des Landes: „Die Aussagen aus Moskau sind offensichtlich ein Angriff auf die Resilienz der Bevölkerung. Daher ist für einen widerstandsfähigen Staat die geistige Landesverteidigung enorm wichtig.“ Ihr Ressort werde das Bundesheer konsequent ausbauen, um „Souveränität, Frieden, Demokratie und insbesondere unsere Neutralität auch in Zukunft gegen äußere Einflüsse verteidigen zu können“.

Debatte um Neutralität und NATO-Beitritt

Die Eskalation fällt in eine Phase erhitzter innenpolitischer Diskussionen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte beim Forum Alpbach Zweifel geäußert, ob Österreich mit Neutralität allein in einer aggressiver werdenden Weltlage bestehen könne, wenngleich er einen NATO-Beitritt „nicht jetzt“ für angezeigt hielt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich offen für eine sicherheitspolitische Debatte über die NATO aus und plädierte für höhere Verteidigungsausgaben.

Russland wiederum ist einer der Signatarstaaten des Staatsvertrags von 1955, der Österreichs Neutralität verankerte und damit jahrzehntelang die staatliche Souveränität absicherte. Dass nun ausgerechnet Moskau diese Grundlage infrage stellt, verleiht Medwedews Drohungen zusätzliche Brisanz.

Foto: Bundesheer/Pusch

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