Trump plant radikale Änderungen im US-Wahlrecht
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Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen. Diesmal will er das Wahlrecht in den Vereinigten Staaten drastisch verschärfen – und das per präsidialer Verfügung. Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündete, plant er ein nahezu vollständiges Verbot der Briefwahl sowie eine strikte Ausweispflicht für alle Wähler.
„Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“, schrieb er am Samstag.
Briefwahl? Nur noch für wenige!
Trump will die Briefwahl auf ein Minimum reduzieren. Nur Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige sollen noch per Post abstimmen dürfen. Der Rest der Bevölkerung? Ab an die Wahlurnen! Laut Trump sei dies notwendig, um „Betrug und Chaos“ zu verhindern. Doch Kritiker werfen ihm vor, dass diese Maßnahmen vor allem eine Gruppe treffen: die Demokraten. Wie die „Die Presse“ berichtet, nutzen traditionell mehr Demokraten als Republikaner die Möglichkeit der Briefwahl.
Trumps ewiger Kampf gegen das Wahlsystem
Seit Jahren zweifelt Trump am US-Wahlsystem. Seine Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 bezeichnete er wiederholt als „gestohlen“ – trotz fehlender Beweise. Laut „Spiegel“ behauptet Trump zudem, dass massenhaft Nicht-Staatsbürger illegal abgestimmt hätten. Experten widersprechen: Solche Fälle seien extrem selten und illegal.
Doch Trump geht noch weiter: Er fordert ein Ende der Wahlmaschinen und will zurück zu Papierstimmzetteln, die per Hand ausgezählt werden. Wahlbeamte warnen jedoch, dass dies nicht nur teuer, sondern auch fehleranfällig sei.
Kann Trump das überhaupt?
Die große Frage bleibt: Hat Trump überhaupt die Befugnis, das Wahlrecht per Dekret zu ändern? Laut „ZDFheute“ werden Wahlen in den USA auf Ebene der Bundesstaaten organisiert. Ein Eingriff des Präsidenten könnte daher verfassungsrechtlich problematisch sein. Bereits in der Vergangenheit scheiterte Trump mit ähnlichen Vorhaben vor Gericht.
Ein politisches Kalkül?
Trumps Pläne kommen nicht zufällig. Die Zwischenwahlen 2026 stehen vor der Tür und gelten als erster Stimmungstest für seine Politik seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Die Demokraten hoffen, die republikanische Mehrheit im Kongress zu brechen, um Trumps Agenda zu blockieren. Doch mit seinen Wahlrechtsänderungen könnte Trump die Karten neu mischen – zu seinen Gunsten.
Credits: APA
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von exxtra24