Trump zeigt, was möglich wäre: Soll auch die EU das Asylrecht ändern?
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Die USA verschärfen ihr Asylrecht, Europa droht damit eine zusätzliche Intensivierung der Massenzuwanderung.
„Trump zeigt, dass politischer Wille ausreicht, um Fehlentwicklungen im Asylsystem zu korrigieren. Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschanzt sich die EU weiter hinter einem gescheiterten Migrationspakt“, sagte Petra Steger.
Mit der geplanten Neuausrichtung des Asylrechts in den Vereinigten Staaten wolle Trump vor allem gegen illegale Masseneinwanderung vorgehen. Steger sieht darin ein Vorbild für Europa, das sich ihrer Ansicht nach einer vergleichbaren Herausforderung stellen muss. „Die Menschen haben genug von unverbindlichen Ankündigungen. Sie wollen, dass ihre Regierungen Grenzen schützen, Sicherheit gewährleisten und ihr Land nicht länger zum Ziel globaler Wanderungsbewegungen machen“, betonte die FPÖ-Politikerin.
Als Beleg für die Brisanz des Themas verwies Steger auf mehrere aktuelle Entwicklungen: In London hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen gegen unkontrollierte Zuwanderung demonstriert. Zudem habe der jüngste Wahlerfolg der AfD in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass Migration nach wie vor eines der beherrschenden Themen in der politischen Debatte sei.
Petra Steger: „Migrationsströme werden nach Europa ausweichen.“
Besonders kritisch bewertet Steger die möglichen Folgen der amerikanischen Politik für Europa. Sollten die USA das Asylrecht restriktiver auslegen, sei „völlig klar, dass Migrationsströme aus dem globalen Süden verstärkt auf Europa ausweichen werden“. Schon jetzt seien die europäischen Sozialsysteme an der Belastungsgrenze, während gleichzeitig die innere Sicherheit unter Druck gerate. „Wenn Brüssel nicht endlich handelt, wird der Kontinent unter einer neuen Migrationswelle zusammenbrechen“, warnte die Abgeordnete.
Vor diesem Hintergrund fordert Steger eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Zentrale Punkte seien eine konsequente Beschränkung des Asylrechts auf tatsächlich Verfolgte, eine deutliche Ausweitung von Rückführungen sowie ein unmissverständliches Signal an potenzielle Migranten, dass illegale Einwanderung keine Erfolgsaussichten habe. „Europa braucht dringend eine echte Kehrtwende. Trump macht vor, was möglich ist – jetzt ist die EU gefordert, endlich im Interesse ihrer Bürger nachzuziehen“, meinte Steger.
Foto: Kent Nishimura/Reuters
ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at
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