US-Regierung plant für Österreich: Intensivere Kooperation – und Hilfe für mehr Distanz zur EU

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WASHINGTON/WIEN. Das US-Newsportal Defense One zitiert aktuell aus einer inoffiziellen, ausführlicheren Fassung der eben veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, die unter anderem eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik sowie die Bildung eines „Core 5“ großer Weltmächte vorsieht.

Die neuen Details betreffen auch Österreich: Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden als Staaten genannt, mit denen die USA „intensiver zusammenarbeiten sollten“ – mit dem Ziel, sie aus der [Europäischen Union] herauszulösen“.

Das heißt positiv betrachtet: Österreich wird weiterhin als vernünftiger Partner der Vereinigten Staaten betrachtet, während das für andere EU-Nationen offenbar nicht mehr in diesem Umfang gilt. Die Trump-Regierung setzt somit die Hoffnung in Wien, dass sich in Österreich noch etwas zum Besseren ändert – eine Einschätzung, die vermutlich auch mit den aktuellen Umfragen (mit der FPÖ weit vorne an der Spitze) sowie mit den Geheimgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP begründet werden könnte (statement hat berichtet: Statement Österreich – Geheimgespräche von ÖVP und FPÖ – kommt im Jänner ein fliegender Wechsel?).

Diese außenpolitischen Verschiebungen können auch von den in Österreich mitregierenden NEOS nicht torpediert werden: Die NEOS, deren liberales Saubermann-Image zuletzt mehrfach durch parteiinterne Affären und außenpolitische Skandalaussagen belastet wurde, attackierten ausgerechnet jetzt massiv die Vereinigten Staaten.

Beschimpfte die Vereinigten Staaten als „Schweine-Land“: Helmut Brandstätter
Credit: parlament.neos.eu

Im Zentrum der jüngsten innenpolitischen Diskussion stehen dabei irritierende Aussagen des EU-Parlamentariers Helmut Brandstätter – der als cholerisch bekannte NEOS-Politiker hat die USA pauschal als „Schweine-Land“ bezeichnet. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm Antiamerikanismus und mangelnden Respekt vor einem zentralen Partnerstaat vor. Auch die US-Vizestaatssekretärin Sarah B. Rogers reagierte auf die Entgleisung des NEOS-Politikers. Österreichs Außenministerin und NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger schwieg bisher dazu.

Während die USA ihre globale Positionierung neu gestalten, geraten in Österreich politische Akteure unter Druck, ihre Haltung zu Amerika klarer und konsistenter zu formulieren. Der Fall Brandstätter zeigt, wie schnell eine impulsive politische Kommunikation im grenzüberschreitenden Info

Screenshot X Richard Schmitt

Foto: Parlament Wien Getty Images

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at