Van der Bellen sorgt mit Attacke gegen Ungarn für diplomatische Krise

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Ein ärgerlicher Sager über Österreichs Neutralität – und dazu auch noch eine Provokation gegenüber Ungarn: Alexander Van der Bellen wird massiv kritisiert.

Neben seinem Neutralitäts-Skandal (blog.at hat berichtet) provoziert Österreichs Bundespräsident auch noch diplomatische Spannungen mit unserem Nachbarn Ungar: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Alexander Van der Bellen nach dessen Rede beim Europäischen Forum Alpbach scharf kritisiert. Van der Bellen sei nicht befugt, „anderen über Rechtsstaatlichkeit Lektionen zu erteilen“, erklärte Szijjártó gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Auslöser war eine Rede des österreichischen Staatsoberhaupts in Alpbach. Ohne Ungarn namentlich zu nennen, sprach Van der Bellen von einem „Nachbarland, in dem die Medienfreiheit zunehmend beschnitten werde, Rechtsstaat und Justiz geschwächt und Grundrechte eingeschränkt würden“. Dieses Land sei „keine liberale Demokratie mehr“. Beobachter werteten die Worte als klare Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, die seit Jahren regiert und in der EU wegen umstrittener Reformen häufig im Fokus steht.

Szijjártó reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten: Er warf Van der Bellen vor, in Österreich aktiv eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert zu haben. Damit habe er „mit ausländischen Akteuren kollaboriert“ und einer bei der Wahl erfolgreichen Partei die Möglichkeit genommen, Verantwortung zu übernehmen.

Hintergrund ist die innenpolitische Situation in Österreich: Nach der Nationalratswahl im vergangenen September war die FPÖ stärkste Kraft geworden. Van der Bellen beauftragte jedoch zunächst den amtierenden Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Sondierungen, da keine Partei eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen wollte. Nachdem diese Gespräche scheiterten, erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl im Jänner den Auftrag zur Regierungsbildung. Seine Verhandlungen mit der ÖVP verliefen zwar anfänglich konstruktiv, zerbrachen jedoch an personellen Differenzen. Schließlich bildeten ÖVP, SPÖ und NEOS eine Koalition.

In Budapest sieht man die FPÖ als engen Partner, nicht zuletzt wegen der Allianz mit Orbáns Fidesz im Europäischen Parlament. Entsprechend heftig fällt nun die Reaktion auf Van der Bellens Worte aus.

Der Konflikt zeigt einmal mehr, wie stark sich Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inzwischen zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der EU entwickelt haben.

Bei seinem Auftritt in Alpbach verärgerte der Bundespräsident auch all jene Österreicher, die eine immerwährende Neutralität schätzen und verteidigen wollen – Van der Bellen meinte, dass er „nicht jetzt“ über einen NATO-Beitritt sprechen wolle, aber vermied das Wort „keinesfalls“ (siehe: Van der Bellen zu NATO-Beitritt Österreichs: „Nicht jetzt“)

Credit: APA

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von blog.at