Viktor Orbán verbietet Schwulen-Parade in Ungarn
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Schluss mit Sadomaso-Hundemasken und LGBTQ-Partys auf den Straßen Budapests: Die ungarische Regierung erklärte jetzt, dass die Budapest Pride, die LGBTQ+-Parade, in diesem Jahr „nicht in öffentlicher Form“ stattfinden werde. 👏🏼👏🏼👏🏼
Nur wenige Tage vor dem Aus für die Pride-Parade in Ungarn gab es bereits Spekulationen darüber, was Premierminister Viktor Orbán mit seiner Äußerung gemeint hatte, dass er den Organisatoren der LGBTQ+-Parade raten würde, sich „nicht die Mühe zu machen, ihren Marsch für dieses Jahr vorzubereiten“, da es „Zeit- und Geldverschwendung“ wäre.
Viktor Orbán
Ob dies ein Verbot des Marsches bedeutete, stellte Gergely Gulyás, der Minister in der Staatskanzlei Orbáns, klar: Es bedeute ein Verbot, den Marsch in der Öffentlichkeit abzuhalten. „Es wird keine Pride in der öffentlichen Form geben, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten kannten“, sagte Gulyás auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz. „Wir sind der Meinung, dass das Land es nicht dulden sollte, dass Pride durch das Stadtzentrum marschiert.“
Gulyás erklärte weiter, dass das Verbot der LGBTQ+-Parade im Einklang mit einem geplanten Verfassungszusatz stehe, der festlegt, dass „das Recht der Kinder auf körperliche, geistige und moralische Entwicklung unantastbar ist“ – konnte jedoch nicht erläutern, warum die Organisation der Budapest Pride dieses Recht verletzen würde.
„Das sollten, wenn nötig, die Gerichte oder die Polizei entscheiden“, sagte Gulyás auf Nachfrage von Journalisten. „Ich weiß nicht, ob dafür nur eine Verfassungsänderung nötig ist oder ob weitere Gesetze geändert werden müssen, aber wie gesagt: Pride in ihrer jetzigen Form wird nicht stattfinden.“
Auf die Frage, ob das Verbot der Parade eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bedeute, antwortete Gulyás, dass Ungarns Vorgehen „keine Entrechtung“ darstelle.
„Wenn es einen Konflikt zwischen Grundrechten gibt, muss er gelöst werden“, sagte er.
Als er gefragt wurde, warum er behauptet, dass Pride-Märsche Kindern schaden, erklärte Gulyás: „Das ist gesunder Menschenverstand.“
„Ein Familienvater geht normalerweise nicht in die Nähe von Pride, er meidet diesen Teil der Stadt“, fügte der Minister hinzu und betonte, dass die Anwendung des Gesetzes auf „gesunden Menschenverstand“ basiere.
ℹ️ Leider hat Österreich keinen Bundespräsident und keine Politiker mit gesundem Menschenverstand