Von der Leyen dreht Israel den Geldhahn zu
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Ein politisches Beben durchzieht die Hallen der Europäischen Union: In einer flammenden Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Paukenschlag verkündet. Mit unmissverständlicher Klarheit rief sie zum sofortigen Stopp aller Zahlungen an Israel auf und übte scharfe Kritik an der Lage in Gaza.
„Gaza ist ein humanitäres Desaster, das wir nicht länger hinnehmen können“, donnerte von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, wie oe24.at berichtet. Sie machte deutlich, dass die Not der Menschen dort für sie und viele Europäer ein Stachel im Gewissen ist. Es schmerze, dass die EU-Staaten sich nicht auf eine klare Haltung einigen könnten.
Offen legte die Kommissionspräsidentin ihren Frust darüber dar, dass ihr Vorschlag, Israels Teilnahme am EU-Forschungsprogramm auszusetzen, von Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – blockiert wurde. Nun zieht sie die Zügel an: Ein umfassendes Maßnahmenpaket soll folgen.
Sanktionen und klare Kante gegen Israel
Die EU-Kommission setzt ihre bilaterale Unterstützung für Israel komplett aus. Doch damit nicht genug: Von der Leyen plant, dem Rat der EU-Länder Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler vorzuschlagen. Auch eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens steht im Raum. Sie gab zu, dass es ein harter Weg sein wird, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen – doch ihr Vorstoß ist ein machtvolles Zeichen.
Ein Europa, das seine Werte verteidigt
Unter dem Motto „Europa kämpft“ zeichnete von der Leyen das Bild eines Kontinents, der sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit erhebt. „Die Welt zeigt kein Erbarmen“, mahnte die Deutsche und betonte, dass die Herausforderungen der Bürger nicht weggeredet werden dürfen.
Neben dem Nahost-Konflikt richtete sie ihren Blick auch auf die Ukraine. Sie forderte härteren Druck auf Russland und versprach zusätzliche Unterstützung für das ukrainische Militär. Nach dem Abschuss russischer Drohnen über Polen in der Nacht zuvor stellte sie klar: „Europa steht Schulter an Schulter mit Polen.“ Die Abgeordneten antworteten mit einem Sturm des Applauses.
Mit ihrer Rede hat von der Leyen nicht nur klare Worte gefunden, sondern auch einen Kurs, der Europa in stürmischen Zeiten Orientierung geben soll.
Credits: APA