Was für „Reform“? Ludwig kürzt bei 9000-Euro-Bezug von Migranten-Familie nur 38 Euro weg

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Trotz angekündigter Reform bleibt die Wiener Mindestsicherung fast unverändert. Die Freihietlichen sprechen von Augenwischerei und verweisen auf jährliche Kosten von rund 700 Millionen Euro für Nicht-Österreicher.

Die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündeten Kürzungen bei der Mindestsicherung entpuppen sich als minimale Anpassung: Eine afghanische Großfamilie, die bisher 9000 Euro netto pro Monat erhält, bekommt künftig nur 38 Euro weniger. An der vollen Mindestsicherung selbst ändert sich rein gar nichts.

Für Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ Wien, ist das ein Beleg dafür, dass die angekündigten Maßnahmen reine Augenwischerei seien. Während die Stadt den Eindruck erwecke, entschlossen zu sparen, würden die jährlichen Ausgaben für Nicht-Österreicher weiter bei 700 Millionen Euro liegen. Gerade subsidiär Schutzberechtigte profitieren in Wien besonders: Sie erhalten die volle Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern lediglich die Grundversorgung vorgesehen ist.

Forderung nach Kopplung an Staatsbürgerschaft

Nepp fordert daher, die Mindestsicherung strikt an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Leistungen sollten nur jene erhalten, die das System über Jahre mit Steuern und Abgaben getragen haben. Dass es in Wien anders läuft, bezeichnet er als „ungerechte Belastung“ für Pensionisten und arbeitende Österreicher.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Medienberichten ist die Zahl der nicht-österreichischen Bezieher seit 2011 von rund 27.000 auf fast 88.000 gestiegen. Nicht-Österreicher machen damit 73 Prozent der Bezieher aus. Parallel dazu haben sich die Kosten von 350 Millionen Euro auf über 750 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Wien trägt damit nach wie vor den Löwenanteil der bundesweiten Mindestsicherung.

Ob die SPÖ an ihrem Kurs festhält oder weitergehende Reformen ins Auge fasst, ist offen. Klar ist: Die nun bekannt gewordenen Details haben die Debatte neu entfacht – und die Frage, wer Anspruch auf staatliche Unterstützung haben soll, wird die Stadtpolitik weiter beschäftigen.

Foto: ČTK / APA / HELMUT FOHRINGER

ℹ️ Dieser Beitrag stammt ursprünglich von statement.at