Wer Burka trägt, ist den Job los: Schwarz-Blau geht gegen radikalen Islam in NÖ vor
Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer
FPÖ wirkt! Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Donnerstag Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam präsentiert. Dazu zählen unter anderem ein Burkaverbot im Landesdienst, die Verankerung des Nikolofests sowie ein Kopftuchverbot bis zum zehnten Lebensjahr.
“Wir tun alles, was ein Land tun kann, um den radikalen Islam in seine Schranken zu weisen”, betonte VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz. “Wer gegen unsere Werte arbeitet, muss die Konsequenzen spüren”, sagte ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ).
Mikl-Leitner kündigte u.a. ein “prophylaktisches” Burka-Verbot an. Bisher gebe es zwar noch keinen Fall. “Aber es ist auch nicht verboten.” Diese Lücke wolle man mit einem neuen Kündigungsgrund im Landesdienstrecht schließen. Vollverschleierung sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frauen und habe “in einem liberalen, demokratischen Land nichts verloren”, sagte die ÖVP-Politikerin.
Im Landes-Bedienstetengesetz wird außerdem “klargestellt, dass religiös fanatische oder extremistische Tendenzen eine schwere Dienstpflichtverletzung darstellen und zu einer Entlassung führen”, so Mikl-Leitner. Als Beispiele nannte sie den Besuch einer radikalen Moschee, wenn Hasspredigten gehalten oder Grundwerte nicht anerkannt werden. Personen, die in radikalislamischen Vereinen oder Organisationen tätig sind, sollen “aus dem Landesdienst entfernt” werden, sagte Landbauer.
Nikolaus- und Martinsfest werden im Bildungsplan verankert
Bräuche wie Nikolaus- und Martinsfest werden künftig im niederösterreichischen Bildungsplan für Kindergärten verankert. Zudem werde die Vermittlung von Werten wie Gleichstellung von Frau und Mann, demokratische Prozesse oder friedliche Konfliktlösung noch stärker betont, sagte Mikl-Leitner. Niederösterreich sei “ein Land der Traditionen und Werte” und “wir werden vor niemandem in die Knie gehen”, betonte Landbauer.
Weiters kündigte die Landeshauptfrau Änderungen im NÖ Kindergartengesetz an. Der Erhalter kann künftig eine Hausordnung erlassen. Das Land stellt dafür ein Muster – auch für Pflichtschulen – zur Verfügung. Die Mitwirkungspflicht von Eltern wird ausgeweitet. Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro drohen, wenn Erziehungsberechtigte das verpflichtende Gespräch verweigern.
Kopftuchverbot bis zum zehnten Lebensjahr gefordert
Das Kreuz bleibe in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern wichtig, betonte Mikl-Leitner weiters. Vom Bund forderte sie ein Gesetz, wonach in öffentlich zugänglichen Institutionen und Gebäuden Kreuze angebracht werden müssen.
“Was wir im Schulbereich vom Bund vehement seit vielen Monaten fordern, setzen wir im Land um”, hielt Mikl-Leitner fest. Sie verlangte ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt. Weiter drängen werde man auf mehr Mitwirkungspflicht für Eltern in Schulen. Landbauer hält auf Bundesebene eine Nachschärfung des Islamgesetzes für nötig.
Beobachtungsstelle und Landessicherheitsrat werden eingerichtet
Eingerichtet wird eine Beobachtungsstelle für den radikalen Islam in Niederösterreich. Geplant ist ein jährlicher Bericht. Die Beobachtungsstelle werde “der Schlüssel dafür sein, um dem politischen Islam den Nährboden zu entziehen und, um in weiterer Folge diese Organisationen auch systematisch zu isolieren und zurückzudrängen”, sagte Landbauer: “Wir müssen diejenigen aufhalten, die unsere Lebensweise zerstören wollen.”
Installiert wird außerdem ein Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau. Das Gremium soll in Krisensituationen einberufen werden und aus Vertretern von Landesregierung, Landespolizeidirektion und Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) bestehen. Einen Landessicherheitsrat gibt es etwa bereits in Oberösterreich.
Mikl-Leitner: „Für Islamisten ist kein Platz in Niederösterreich“
In die Landesverfassung sollen Humanität, Solidarität, Friede, Gerechtigkeit, Offenheit, Toleranz, aber auch Traditionen, Werte und Bräuche als Zielbestimmungen aufgenommen werden. Die Umsetzung der Maßnahmen beginne “ab sofort”, bis zum Sommer soll ein Großteil abgearbeitet sein, sagte Mikl-Leitner auf Nachfrage. Die Botschaft des Aktionsplans laute: “Für Islamisten ist kein Platz in Niederösterreich”, hielt die Landeshauptfrau fest.
Der “Vormarsch des politischen Islam” sei die “größte Gefahr” für das Zusammenleben und die Sicherheit der Bevölkerung”, sagte Landbauer. “Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Islamismusproblem und dem Migrationsproblem gibt.” Radikalen Tendenzen müsse von Anfang an der Nährboden entzogen werden. “Wir machen in Niederösterreich Schluss mit der falsch verstandenen Toleranz. Wir dulden keine Parallel- und Gegengesellschaften. Vereinfacht gesagt: Unsere Regeln gelten in unserem Land”, erklärte der Freiheitliche.
FPÖ wirkt! Wer Burka trägt ist den Job los: Schwarz-Blau geht gegen radikalen Islam in NÖ vor
