FPÖ, ÖVP kürzen Migranten die Sozialhilfe um 600 Euro

Christian Stocker (ÖVP) mit Herbert Kickl (FPÖ)

Klar, dass diese Reformpläne der künftigen FPÖ-ÖVP-Koalition alle Zuwanderungs-Befürworter in Rage bringen: So sei bereits fix, dass „arbeitsfähige Personen, die noch keine Anwartschaft erfüllt haben“, nur noch 50 % der Sozialhilfe erhalten. Das heißt: Für Migranten in Wien gibt’s künftig statt 1209 nur noch 604,50 Euro monatlich.

In den bisher vertraulichen Dokumenten über die Koalitions-Verhandlungen der FPÖ mit der ÖVP ist auf der Seite 123 und 124 ein wesentlicher Punkt für Einsparungen bereits als “grün” markiert: Die beiden Verhandlungs-Teams haben sich auf eine Kürzung der Sozialhilfe für all jene Menschen geeinigt, “die noch keine Anwartschaft erfüllt haben (in Höhe von 50 % der vollen Tagsätze)”.

Das heißt: Diese geplante Neuregelung betrifft vor allem arbeitsfähige Migranten, von denen – natürlich – noch keine Beitragsleistungen eingezahlt worden sind. In Wien würden dann Syrer, Afghanen, Ukrainer, etc. künftig nur noch 604,50 Euro monatlich erhalten – und nicht mehr 1209 Euro.

Asyl-Geld

Sozialgeld nur noch mit Deutsch-Erwerb und Praktika

Weiters soll künftig zum Erhalt der Sozialhilfe (Mindestsicherung) verpflichtend sein: der Deutsch-Erwerb, Teilnahme am Integrationspfad, verpflichtende Arbeit sowie Praktika.

Und erst nach einer gewissen Zeit (drei Jahre) der vollversicherten Beschäftigung, soll dann die Aufstockung auf den Vollbetrag der Mindestsicherung möglich sein.

Und – wie schon erwähnt – soll die Bezahlkarte für arbeitsfähige Personen, die keiner Arbeit nachgehen, in ganz Österreich gelten, also auch in Wien.