Die Koalitionspläne zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS würden “den klaren Wählerwillen umgehen”.

Scharfe Worte der Kritik an den laufenden Ampel-Verhandlungen äußerten am Freitag die Freiheitlichen. Die Koalitionspläne zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS würden “den klaren Wählerwillen umgehen”.

In der innenpolitischen Debatte um die Zukunft der schwarz-rot-pinken Regierungsbildung hat sich nun auch die FPÖ deutlich zu Wort gemeldet. Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte sich in einer Presseaussendung mit scharfer Kritik an den jüngsten Entwicklungen. Sollte es zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos kommen, wäre dies aus Sicht der Freiheitlichen ein bewusster Akt gegen den Willen der Wählerschaft.

“Das System” würde mit einer solchen Allianz “den klaren Wählerwillen umgehen”, so Schnedlitz. Dabei bezieht sich der FPÖ-Politiker auf die Tatsache, dass die drei Parteien in den letzten Wahlen erhebliche Verluste hinnehmen mussten, während die FPÖ laut Umfragen auf starkem Kurs in Richtung Kanzlerschaft segelt. Eine Regierungsbildung unter Ausschluss der Freiheitlichen wäre daher für viele ihrer Anhänger ein Affront gegen das Wahlergebnis.

Vergleich mit Deutschland
Besonders scharf kritisiert Schnedlitz die politische Ausrichtung einer potenziellen Dreierkoalition. Es würde auf Österreich zukommen, “was die Bundesrepublik Deutschland regelrecht zugrunde gerichtet hat”, so der FPÖ-Generalsekretär.

Schnedlitz warnt davor, dass eine Regierung aus “Wahlverlierern” in Österreich eine Politik der “Wohlstandszerstörung, des Sicherheitschaos und der illegalen Masseneinwanderung” fortsetzen würde. Er sieht darin eine Entwicklung, die das Land nachhaltig negativ beeinflussen könnte.

Für die Abendstunden haben die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS eine offizielle Stellungnahme zum Stand der Regierungsverhandlungen angekündigt. Ein gemeinsamer Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde aber kurzfristig abgesagt. Der Grund: Es gibt neuerlich Streit über die Verteilung der Ressorts. Mehr dazu hier.