Die Verunglimpfung von Kritikern der Corona Maßnahmen zeigt faschistoide Züge

Die Corona Krise bringt nicht nur sehr unterschiedliche Standpunkte in Fragen der Naturwissenschaft und verschiedener medizinische Teilgebiete hervor, so entwickelt sich vor allem immer mehr zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. In immer mehr Gerichtsurteilen werden Maßnahmen der Regierungen und Behörden als rechts- und verfassungswidrig aufgehoben. Beachten die Regierungen diese Urteile nicht, so ist der Rechtsstaat massiv in Gefahr.

Wer für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechte eintritt, wird als Neonazi beschimpft, wer wissenschaftlich begründete Meinungen zu Infektion und Krankheit vertritt, die von der Linie der Regierungen und der WHO abweichen oder ihr widersprechen, wird als Covidiot und Verschwörungstheoretiker beschimpft.

Ich habe ähnliches schon einmal erlebt, wenn auch in stark abgemilderter Form, als Aktivist der Anti-AKW-Bewegung. Wir sagten Unfälle mit Kernschmelzung voraus mit massiver Verseuchung weiter Landstriche. Wir sagten voraus, dass es nie gelingen würde ein akzeptables Endlager zu finden und wir berechneten die enormen Kosten, die Atomstrom zur teuersten Energiequelle machen.

Wir wurden als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Wissenschaftsfeinde und ähnliches bezeichnet. Mit Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima und tausenden anderen mehr oder weniger gefährlichen Unfällen wurden alle als „Verschwörungstheorien“ bezeichnete Vorhersagen wahr. Die Industrie hat gelogen, dass sich die Balken gebogen haben, die Politik wollte alles umsetzen – und in vielen Ländern hat sie es auch umgesetzt – wofür die Industrie lobbyiert hat.

Parallelen zwischen Anti-AKW-Bewegung und Maßnahmen Kritiker

Beide Bewegungen waren oder sind Volksbewegungen, die sich politisch nicht zuordnen lassen. Die Anti-AKW-Bewegung vereinte Menschen von ganz links bis ganz rechts, von den Marxisten-Leninisten bis hin zum „Bund für Volksgesundheit“. Bei den Kritikern und Demonstranten ist das heute genauso. Es gibt verschiedene linke Gruppierungen wie die „Freie Linke“ und es gibt rechte und ultrarechte Gruppierungen. Die bei weitem größte Gruppe ist aber in der Mitte zu finden, wie das auch bei der Anti-AKW-Bewegung der Fall war.

Die organisatorisch stärksten Gruppen sind derzeit noch rechts zu finden, da sowohl in Österreich als auch in Deutschland nur jeweils eine Partei klar für Demokratie und Grundrechte eintritt, nämlich FPÖ und AfD. Das wird sich aber hoffentlich bald ändern und auch andere Gruppierungen und Parteien im politischen Spektrum mit entsprechenden organisatorischen Fähigkeiten aktiv werden.

Die Methode der Verunglimpfung und Verleumdung

Intensiv daran beteiligen sich die öffentlich-rechtlichen Medien, wie zum Beispiel in diesem Artikel der ORF:

„Angesprochen auf die Symbolik der vielen Österreich-Fahnen auf der Demonstration meint der Verschwörungstheorie-Experte und Autor Christian Kreil gegenüber „Wien heute“: „…. Da geht es darum zu signalisieren: Die Demokratie mit ihren komplexen Entscheidungsfindungen ist nicht meine Sache. Ich hätte lieber einen starken Mann und einen autoritären Staat, der mir zumindest hie und da recht gibt.“

Kreil will auch eine konkrete Bedrohung erkennen: „Wenn ich jemand mit erkennbarem Migrationshintergrund wäre, und ich erfahre, dass sich dort Rechtsextreme, Neonazis, Neue Rechte und Hooligans recht gut organisieren und durch die Straßen ziehen, dann könnte ich das als Bedrohung auffassen.“

Dieser Herr Kreil ist ein altgedienter PR-Berater, sieht man sich sein Xing-Profil an. Begonnen hat er seine PR-Karriere bei Pleon-Publico, die einst von einem der führenden Polit-Berater der Türkisen gegründet wurde. Ein Verschwörungstheorie-Experte ist Kreil bestenfalls indem er selbst welche strickt.

Demonstranten, die für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechte demonstrieren, die in vielen Urteilen vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen haben, als jemand zu bezeichnen der „lieber einen starken Mann und einen autoritären Staat“ möchte, ist ein Verdrehung der Realität um 180 Grad.

Die zigtausend Demonstranten ins Nazieck zu stellen, obwohl sie das gesamte politische – oder unpolitische – Spektrum abdecken, ist selbst eine faschistoide Methode.

Genau genommen sind die Aussagen von Kreil eine Verharmlosung der Naziverbrechen und damit strafbar.

Umberto Eco, der unter Mussolini aufgewachsen ist, erarbeitete eine Liste von 14 Merkmalen. Darunter diese:

• Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit.
  Ich: Derzeit in jeder Pressekonferenz der Regierung zu beobachten, bei den diversen „Faktencheckern“ und in den sogenannten Leitmedien.
  
• Traditionenkult. „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.
  Ich: Die WHO hat recht, deshalb löschen YouTube, Twitter, Facebook, Instagram etc alles was der herrschenden Meinung widerspricht – ist auch mir schon mit einem meinem Radio Respekt Video zur Woche 10 passiert. Was nicht der Tradition entspricht unterliegt der Zensur.
  
• Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
  
• Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.
  Ich: Auch hier ganz massiv die Unterdrückung jeglicher wissenschaftlicher Kritik inklusive Zerstörung des beruflichen und gesellschaftlichen Lebens von Kritikern, Entzug der Approbation von Ärzten, Versetzung und Entlassung von Amtsärzten, selbst Bedrohung von Richtern ist zu beobachten.
• Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.
  Ich: Das ist in der Medienlandschaft massiv zu beobachten, besonders auch durch die Zensurmaßnahmen der Digitalkonzerne im Silicon Valley.
  
• Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt.
  Ich: Siehe auch Grüner Hygienismus und Biofaschismus.

Die in sehr vielen Ländern eingeführten autoritären Regierungsformen, Regieren per Verordnung und gegen die Verfassung, sind ein weiteres klares Zeichen für faschistoide Tendenzen. In Ländern wie Griechenland ist das schon ganz weit fortgeschritten, der Unterschied zur früheren Militärdiktatur nur mehr graduell.

In vielen Ländern können wir aber noch auf die Unterstützung der Gerichte hoffen, wie zum Beispiel in Österreich, wo der Verfassungsgerichtshof seiner Aufgabe der Wahrung von Demokratie, Grundrechten und der Verfassung voll gerecht wird.