Koalition der Willigen für Frieden – viele EU-Nationen werden ignoriert

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Bereits heute wollen sich Frankreichs Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer auf einen Friedensplan für die Ukraine geeinigt haben – mitmachen darf aber nicht jedes EU-Land, es soll nur eine „Koalition der Willigen“ daran beteiligt sein.

Nach dem Eklat im Weißen Haus soll alles noch scheller gehen: Nun wollen auch die Staatschefs der zwei große europäischen Nationen Frankreich und Großbritannien rasch einen Friedensplan für die Ukraine entwerfen, der dann auch US-Präsident Donald Trump vorgelegt werden soll.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte dazu in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London: „Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird.” Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Starmer legte sich auch fest, dass er eine „Koalition der Willigen“ formen wolle, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

Beim aktuellen Gipfeltreffen in London wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts zunehmender Ungewissheit auch über die künftige Unterstützung der USA und über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sprechen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine „Diskussion“ über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.

Hintergrundinfo: Schon jetzt besitzen Großbritannien mit 200 Nuklearsprengköpfen und Frankreich mit etwa 500 Atomsprengköpfen ein gewaltiges atomares Abschreckungspotential. Wenn davon auch Waffensysteme in Deutschland stationiert werden, könnte dies im Kreml als weitere Provokation aufgefasst werden.